Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der:
QIVADO GmbH
Leipziger Straße
14929 Treuenbrietzen
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen QIVADO GmbH und dem
Kunden geschlossenen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Maßgeblich
ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
1.2.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2.1.
Verbraucher im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine
Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und
Verbindlichkeiten einzugehen.
2. Zustandekommen eines Vertrages
2.1.
Unsere Angebote in Katalogen sowie im Onlineshop sind unverbindlich und bilden kein
rechtsverbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss. Dies bedeutet, dass im Falle einer
Nichtverfügbarkeit keine Verpflichtung zur Leistung unsererseits besteht.
2.2.
Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder
Beschreibungen sind möglich.
2.3.
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, einen Vertrag schließen zu
wollen. Dies gilt auch für Bestellungen über Fernkommunikationsmittel (z.B. Internet, E-Mail,
Telefon, Telefax, Brief). Mit der Bestellung einerWare erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte
Ware erwerben zu wollen.
2.4.
Bestellungen werden mit unserer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware
angenommen.
2.4.1.
Im Falle der Bestellung mittels des Fernkommunikationsmittels Internet erhält der Kunde eine
automatische E-Mail, welche den Eingang seiner Bestellung bestätigt. Zunächst erhält der Kunde
eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail an die von dem Kunden angegebene
E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Diese automatische E-Mail ist noch keine
Auftragsbestätigung. Der Verkäufer nimmt die Bestellung des Kunden durch eine gesonderte per
E-mail übermittelte Auftragsbestätigung an. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Versand unserer
Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Soweit dem Kunden die Auftragsbestätigung nicht
innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung zugeht, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden.
2.5.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar
sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. Wir verpflichten uns
dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig erhaltene
Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
2.6
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
W I D E R U F S B E L E H R U N G
3.1. Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher gemäß der Bestimmungen des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch sind,
haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag "an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in
Besitz genommen haben bzw. hat."
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein
mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren.
Der Widerruf ist zu richten an:
QIVADO GmbH Leipziger Straße 175
14929 Treuenbrietzen
Fax: 033748 210 132 email: info@qivado.com
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.2. Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem dieMitteilung über IhrenWiderruf dieses Vertrages bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sofern Sie Verbraucher gemäß der Bestimmungen des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch sind,
haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf
höchstens etwa 100,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust derWaren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise derWaren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -

4. Preise, Versandkosten
4.1.
Sämtliche Preise sind Endpreise und enthalten den derzeit gültigen Mehrwertsteuerbetrag. Alle
angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR).
4.2.
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung,
Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Ware innerhalb von
Deutschland zusätzliche Liefer- und Versandkosten entsprechend folgender Staffelung (bis 10kg
5,95 €, bis 20kg 9,95 € und über 20kg der tatsächliche Betrag laut Spedition) an, abhängig von
der Größe und dem Gewicht der Ware. Bei Bestellungen aus dem Ausland fallen ggf. zusätzlich
Zollkosten oder höhere Versandkosten an. Die Höhe dieser Kosten und der Entgelte für
zusätzliche Leistungen werden auf die jeweilige Auspreisung der Ware verwiesen.
4.3.
Die Versandkosten werden bei Bestellung mitgeteilt. Umfasst eine Bestellung mehr als eine
Lieferadresse, wird die Versandkostenpauschale pro Lieferadresse erhoben.
5. Zahlungsbedingungen
5.1.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen mit 2%
Skonto bzw. 30 Tage ohne Abzug, nach Erhalt der Zahlungsaufforderung (Rechnung) zu zahlen.
Die Zahlungen sind auf das von uns in der jeweiligen Rechnung angegebene Konto zu bewirken.
Maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei Qivado GmbH.
5.2.
Sollte der Kunde mit der Bezahlung in Verzug geraten, so ist der Verkäufer berechtigt,
Mahngebühren in Höhe von 4,50 € je Mahnung in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus
verpflichtet sich der Kunde im Falle des Zahlungsverzuges alle durch zweckentsprechende
Maßnahmen verursachte Kosten zur Beitreibung der offenen Forderungen zu ersetzen u. a.
prozessrechtliche Erstattungspflicht, Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe, Spesen,
Kosten der Forderungseinziehung (u. a. Kosten eines konzessionierten Inkassoinstitutes und
eines beauftragten Rechtsanwaltes) und Bearbeitungskosten.
5.3.
Die Geldschuld ist während des Verzuges zu verzinsen.
5.3.1.
Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzuges in Höhe von fünf Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
5.3.2.
Ein Unternehmer hat die Geldschuld während des Verzuges in Höhe von neun Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen; jedoch behält sich Qivado GmbH vor, einen
höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.4.
Wir behalten uns vor, Bonitätsauskünfte einzuholen und im Ausnahmefall Vorkasse zu verlangen.
5.5.
Aufrechnungsansprüche stehen dem Kunden nur dann zu, soweit seine Gegenansprüche
rechtskräftig gerichtlich festgestellt, von uns schriftlich anerkannt oder unbestritten sind.
5.6.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Liefer- und Versandbedingungen, Lieferzeit
6.1.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift benannt zu haben. Sollte es
aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa
erneut anfallende Versandkosten - so hat der Kunde diese zu ersetzen.
6.2.1.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person,
im Falle des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete
Transportperson über.
6.2.2.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
6.2.3.
Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde mit der
Annahme der Ware in Verzug gerät.
6.3. Die durch Qivado GmbH angegebenen Liefertermine sind, sofern keine
ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, unverbindlich. Sie beginnen mit der
Annahme der Bestellung oder Auftragsbestätigung.
6.4.
Sofern ein Liefertermin vereinbart wurde, tritt ein Lieferverzug erst dann ein, wenn der Kunde
schriftlich gegenüber Qivado GmbH erklärt, dass er die Lieferung der Ware
ablehne und ein Zeitraum von 30 Tagen nach Eingang der Erklärung vergangen ist.
6.5.
Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu vier Wochen nach Bestelleingang
betragen. Für Liefermöglichkeit ist QIVADO GmbH von der rechtzeitigen
Selbstbelieferung abhängig. Beinhaltet eine Bestellung zum Zeitpunkt ihres Eingangs in unserem
Lager nicht verfügbare Ware, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
6.6.
Teillieferungen sind zulässig, sofern nicht wichtige Gründe des Kunden entgegenstehen. Diese
Teillieferungen berechtigen den Kunden daher nicht zum Vertragsrücktritt oder Schadensersatz.
6.7.
Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare außergewöhnliche Ereignisse
oder von uns nicht zu vertretende Umstände, z. B.: Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsstörungen,
Transportstörungen, Störungen der Energieversorgung, der Belieferung mit Rohstoffen und
Materialien, behördliche oder hoheitliche Maßnahmen, usw., die Qivado GmbH ohne weiteres
Verschulden vorübergehend daran hindern, den Gegenstand der Bestellung
zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die oben
genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten
Leistungsstörungen.
6.8.
Scheitert die Lieferung aus Gründen der Ziffer 7.7., die Qivado GmbH nicht zu
vertreten hat, kann Qivado GmbH vom Vertrag zurücktreten.
Qivado GmbH verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren.
Etwaig geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadenersatz nicht zu.

6.9.
Wird aufgrund der vorgenannten Ereignisse die Ausführung des Vertrages für den Besteller
unzumutbar, insbesondere verzögert sich die Ausführung des Vertrages in wesentlichen Teilen
um mehr als 2 Monate, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte
bleiben hiervon unberührt.
7. Mitteilung von Transportschäden
7.1.
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde diese unverzüglich zu melden. Der
Kunde wird Qivado GmbH zudem nach besten Kräften unterstützen, soweit
diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer
Transportversicherung geltend macht.
7.2.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung
der Ware unverzüglich bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; die
Verpackung ist aufzubewahren. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht
erkennbar, hat der Kunde dies nach Kenntniserlangung dem Transportunternehmen und Qivado
GmbH schriftlich anzuzeigen.
7.3.
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei
Mängeln der Kaufsache - bleiben von den vorstehenden Bestimmungen der Ziffer 8.1. und 8.2.
unberührt.
8. Gewährleistung, Garantie und Rücktransport
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem
Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
8.1.
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die Qivado GmbH unter
folgenden Kontaktdaten zu richten:
QIVADO GmbH
Leipziger Straße 175
14929 Treuenbrietzen
Fax: 033748 210 132
email: info@qivado.com
8.2.
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der
gelieferten Sache und soweit nicht etwas anderes bestimmt ist grundsätzlich zunächst nur einen
Anspruch auf Nacherfüllung.
8.3.
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. QIVADO GmbH bleibt jedoch berechtigt, die Art
der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher
bleibt.
8.4.
Gegenüber Unternehmern leistet QIVADO GmbH für Mängel derWare dagegen
zunächst nach eigenerWahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.5.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel ohne die Zustimmung QIVADO GmbH
unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme). Etwaig
dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
8.6.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seinerWahl
entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag
rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
verlangen. Wählt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen
geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 10 dieser AGB.
8.7.
Soweit es sich bei den verkauften Artikeln um gebrauchte Sachen handelt, beträgt die
Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern für dieMängelansprüche ein Jahr ab deren
Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche hierfür sind ausgeschlossen (Ziffer 10). Mit diesen
Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Qivado GmbH
nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten
geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.8.
Die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln sind - gleich aus welchem
Rechtsgrund - beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die
nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser
Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit QIVADO GmbH aufgrund von
Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen
die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.9.
OffensichtlicheMängel sind durch Unternehmer unverzüglich ab Empfang derWare, soweit dies
nach ordnungsgemäßen Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel
oder Transportschaden zeigt, QIVADO GmbH schriftlich unter den obig
aufgeführten Kontaktdaten unverzüglich anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige
Absendung der Mängelanzeige.
8.10.
Auf Verlangen ist die beanstandete Ware, sofern dies nach Art des Gegenstandes dem Kunden
zumutbar ist, kostenfrei an uns zurückzusenden. Die Versandkosten werden bei gegebener
Gewährleistungspflicht durch uns erstattet. Im Falle eines Rücktransportes verpflichtet sich der
Kunde, die Ware sorgfältig zu verpacken.
9. Haftung
9.1.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet QIVADO GmbH uneingeschränkt
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber
hinaus haftet QIVADO GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der
Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz,
umfasst werden.

9.2.
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet QIVADO
GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher
Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von
besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von QIVADO GmbH
auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder
entgangenen Gewinn.
9.3.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet QIVADO
GmbH gegenüber Verbrauchern, dies jedoch ebenso begrenzt auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Keine Haftung besteht für mittelbare
Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
9.4.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1.
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum (Vorbehalt) QIVADO GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher bis der dahin entstandener Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Bezahlung aller bestehenden bzw. bis zur Bezahlung noch entstehenden, künftigen Forderung (Saldoforderung), die uns im
Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch bei verlängertem Eigentumsvorbehalt.
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, sofern nicht Vorkasse erfolgte.
10.2.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder Pfändung des Liefergegenstandes durch
QIVADO GmbH gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
10.3.
Wird die Ware vom Besteller weiterveräußert, so tritt dieser hiermit seine Ansprüche aus der
Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an
QIVADO GmbH ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf.
Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe
des Betrages, der dem von QIVADO GmbH in Rechnung gestellten Preis der Ware entspricht. Der
QIVADO GmbH abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
10.4.
Der Besteller ist berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung bis auf Widerruf
einzuziehen. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende
Zahlungsunfähigkeit des Bestellers ist der Lieferant berechtigt, die Einziehungsbefugnis des
Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferant nach vorheriger Androhung unter
Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen
Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber
gegenüber dem Kunden verlangen.
10.5.
Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferanten die zur
Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die
erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

10.6.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes trägt der Kunde die Verantwortung für den
Kaufgegenstand, insbesondere auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
Verschlechterung.
11. Datenspeicherung/Datenschutz
Gemäß § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im
Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33
BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen
Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung,
Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Jederzeit können
Sie unentgeltlich Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten erhalten. Senden Sie uns dazu
eine e mail an info@QIVADO.com. Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der
e mail nur an die bei Qivado GmbH e mail Adresse erfolgen.
12. Schlussbestimmungen
12.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu
beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht
der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
12.3.
Ist der Kunde ebenfalls Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von QIVADO GmbH.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind. Die Befugnis von QIVADO GmbH , auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
12.4.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.Mündliche Abreden sind
unwirksam. Die Abbedingung der Schriftform ist ebenfalls nur schriftlich möglich.
12.5.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein oder im
Rahmen der Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung unwirksam werden, soll die Geltung der
übrigen Regelungen dadurch nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten
die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: März 2025
Impressum/Anbieterkennzeichnung
QIVADO GmbH
Leipziger Straße 175
14929 Treuenbrietzen
Tel.: 033748 - 210 130 Fax: 033748 - 210 132 email: info@qivado.com
Geschäftsführer: Mirko Schima
Amtsgericht: Potsdam HRB 39379 P
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 400 533 860

(1)
QIVADO GmbH behält sich das Eigentum an derWare bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises vor. BeiWaren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von
Qivado GmbH bezieht, behält sich QIVADO GmbH das Eigentum vor, bis sämtlichen Forderungen
gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden
Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt
auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von QIVADO GmbH in eine laufende
Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.Wird in
Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung
von QIVADO GmbH begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des
Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist QIVADO GmbH zur
Rücknahme derWare nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
(2)
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt
die Verarbeitung für Qivado GmbH, ohne dass QIVADO GmbH hieraus verpflichtet wird; die
neue Sache wird Eigentum von QIVADO GmbH. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht QIVADO
GmbH gehörenderWare erwirbt QIVADO GmbHMiteigentum an der neuen Sache nach dem
Verhältnis desWertes der Vorbehaltsware zu der anderenWare zur Zeit der Verarbeitung.Wird
die Vorbehaltsware mit nicht QIVADO GmbH gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB
verbunden, vermischt oder vermengt, so wird QIVADO GmbHMiteigentümer entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder
Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt das Miteigentum auf Qivado GmbH
nach dem Verhältnis desWertes der Vorbehaltsware zu der anderenWare zur Zeit der
Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum
oder Miteigentum von QIVADO GmbH stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im
Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
(3)
Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht QIVADO GmbH gehörenderWare
veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt, d.h. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die aus der
Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe desWertes der Vorbehaltsware mit allen
Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; QIVADO GmbH nimmt die Abtretung an.Wert der
Vorbehaltsware ist der von QIVADO GmbH geltend gemachte Rechnungsbetrag, der jedoch
außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte
Vorbehaltsware imMiteigentum von QIVADO GmbH, so erstreckt sich die Abtretung der
Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert von QIVADO GmbH an demMiteigentum
entspricht.
(4)
Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück, Schiff,
Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die
gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf
Vergütung in Höhe desWertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines
solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; QIVADO GmbH
nimmt die Abtretung an. Vorstehender Abs. (3) Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.(5)
Der Käufer ist zurWeiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur
im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit derMaßgabe berechtigt und
ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von vorstehenden Absätzen (3) und (4) auf QIVADO
GmbH tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere
Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass QIVADO
GmbH dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des
Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös denWert der gesicherten Forderung von
QIVADO GmbH übersteigt.Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung von
QIVADO GmbH sofort fällig.
(6)
Qivado GmbH ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt desWiderrufs zur Einziehung der gemäß
vorstehenden Absätzen (3) bis (5) abgetretenen Forderungen. Qivado GmbH wird von der
eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen von QIVADO
GmbH hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die
Abtretung anzuzeigen; Qivado GmbH ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst
anzuzeigen.
(7)
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen
Forderungen hat der Käufer QIVADO GmbH unverzüglich unter Übergabe der für den
Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
(8)
Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen die
Rechte zurWeiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die
Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck oder
Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des
Insolvenzverwalters.
(9)
Übersteigt derWert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An-
und Teilzahlungen) um mehr als 10%, so ist QIVADO GmbH insoweit zur Rückübertragung oder
Freigabe nach seinerWahl verpflichtet.Mit Tilgung aller Forderungen von QIVADO GmbH aus
der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen
Forderungen auf den Käufer über.
(10)
Soweit auf denWert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem
Rechnungsbetrag (Faktura-Wert), den Qivado GmbH gegenüber dem Käufer verlangt.